jeder 3. Donnerstag im Monat ab 19:00 - Theke und Plenum der Linken Aktion

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Nazis morden, der Staat… schaut zu?! Verfassungsschutz, NSU und Justiz. Das Beispiel Hessen.

Mittwoch, 29. April 2015 um 19:00 Uhr

Am 6. April 2006 wurde der 21jährige Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) erschossen. Zur Tatzeit befand sich der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme (sein Spitzname: „kleiner Adolf“) nach eigener Aussage „rein zufällig“ am Tatort. Von der Tat selbst habe er allerdings nichts mitbekommen, sagte er später aus, nachdem er über Verbindungsdaten des von ihm im Café genutzten Computers identifiziert werden konnte. Eine Mitwisserschaft des Verfassungsschutzes bei dem Mordfall Yozgat anzunehmen, ist also nicht völlig abwegig, zumal in einem Telefonat Temmes mit dem Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes, dieser zu Temme gesagt haben soll: „Ich sag ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren…“.

Der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier, verhinderte anschließend durch eine Sperrerklärung zum vermeintlichen „Wohl des Landes Hessen“ Vernehmungen. Als im Frühjahr 2014 absehbar wurde, dass der hessische Landtag - gegen den erklärten Willen der schwarz-grünen Landesregierung – doch einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Mordserie des NSU einsetzen würde, schloss sich eine Gruppe von Menschen aus unterschiedlichen politischen Kontexten zum Projekt NSU-Watch Hessen zusammen.

Wie die Abläufe in Untersuchungsausschüssen anderer Bundesländer zum NSU-Komplex gezeigt haben, lässt die Aufmerksamkeit der Medien oft schon nach kurzer Zeit nach oder richtet sich auf besonders spektakuläre Aussagen einzelner. NSU-Watch Hessen stellt sich die Aufgabe sämtliche Vorgänge im Ausschuss und im Umfeld desselben möglichst umfassend zu dokumentieren, um eine weitere Aufklärung der Ereignisse möglich zu machen und eine (bisher) weitgehend nicht vorhandene kritische politische Öffentlichkeit wenigstens in Ansätzen herzustellen. Darüber hinaus versteht sich die Gruppe aber auch als politisches Projekt, das nicht nur aufklären, sondern sich auch einmischen will:

„Wir stammen aus unterschiedlichen antirassistischen und antifaschistischen Zusammenhängen und vermissen in der öffentlichen Debatte um den NSU die Einordnung der Mordserie in einen gesellschaftlichen Zusammenhang. Der NSU-Komplex steht für ein komplettes Versagen einer ganzen Reihe staatlicher Institutionen im Kernbereich ihrer eigentlichen Aufgabe. Ohne den institutionellen Rassismus in Ermittlungsbehörden, Öffentlichkeit und allen anderen Teilen der deutschen Gesellschaft wären die Morde des NSU und ihre jahrelange Nichtbeachtung nicht möglich gewesen. Wir werden uns daher bemühen, die gesamtgesellschaftlichen Hintergründe in den Blick zu rücken und auch die Fragen zu stellen, die anderswo nicht aufgeworfen werden – etwa die Frage nach Kontakten des NSU in die hessische Neonaziszene und die Bedeutung seines Unterstützungsumfelds“.

Der Mord an Halit Yozgat ist der letzte bisher bekannte Mord des NSU. Doch auch wenn der rechte Terror des NSU vorüber sein sollte, gibt es bisher mehr Fragen als Antworten, vor allem die Rolle der Geheimdienste betreffend.

Wir laden euch herzlich ein an diesem Abend etwas über die Hintergründe des NSU-Komplexes und seiner justiziellen und parlamentarischen Aufarbeitung – am Beispiel Hessen – zu erfahren und mit uns darüber zu diskutieren. Zu Gast sind zwei AktivistInnen von NSU-Watch Hessen.


Sozialistisches Büro Siegen

UHL + Merdam Boten + Graben

RED AND ANARCHIST BLACK METAL KONZERT
UHL - raw black metal aus frankreich   www.uhluhluhl.bandcamp.com
MERDAM BOTEN - primitive black/death aus frankreich   www.merdamboten.bandcamp.com
GRABEN - metal/crust/punk aus khölle   www.graben.bandcamp.com

Dienstag 26.5.2015 Einlass:20:00 Eintritt: 6-8 Euro