Der Wortlaut der Entschließung:

Resolution des Siegener Antifaschistischen Ratschlag

Seit dem erstmaligen Auftreten der Freien Nationalisten Siegerland (FNSI), die dem Spektrum der militanten freien Kameradschaften zuzurechnen sind, und dem damit eng verknüpften verstärkten öffentlichen Auftreten der NPD ist es zu einer Vielzahl kleinerer aber auch schwer wiegender Anschläge auf Gebäude und Sachen, sogar Personen in der Stadt Siegen und dem Umland gekommen.

Der Staatsschutz Hagen hatte vor geraumer Zeit daher schon erwogen, eine dauerhafte Außenstelle in Siegen einzurichten, dieses Vorhaben jedoch mit der nicht nachvollziehbaren Erkenntnis „Die Lage hat sich schnell wieder beruhigt“ verworfen. Davon kann jedoch überhaupt keine Rede sein (vgl. beiliegende Dokumentation).

Die Siegener Polizei müht sich redlich, hat aber bislang keinerlei Fahndungserfolg in ihren Ermittlungen vorzuweisen. Dabei wird jedoch immer wieder betont, dass man die Drahtzieher und Täter sehr wohl kenne und auch wisse, aus welchem Umfeld sie kämen.

Mit Ausnahme der Westfälischen Rundschau berichten die regionalen Medien gar nicht, nur bruchstückhaft und leider zum Teil fehlerhaft über die Vorkommnisse. Fast immer aber ohne eine Darstellung des Zusammenhangs der Taten untereinander, geschweige denn über die politischen Motive, die hinter den Anschlägen stecken.

Die örtlichen Redaktionen folgen damit einer Strategie der Polizei, die Straftaten, die im Zusammenhang mit dem organisierten Rechtsextremismus stehen, aus ihren Mitteilungen an die Medien herausfiltert. Ziel soll dabei die Vermeidung von Nachahmungstätern sein und dies eine Deeskalation bewirken.

Nach fast zwei Jahren müssen wir allerdings feststellen, dass diese Strategie lediglich dazu geführt hat, dass die Nazis ihren Terror weiterhin gezielt, ohne weitere Berücksichtigung in der Öffentlichkeit, verbreiten können.
Die Öffentlichkeit wird bewusst über das tatsächliche Gefahrenpotential der Nazi-Szene im Kreis Siegen-Wittgenstein in Unkenntnis gehalten. Die Opfer der Gewalt werden dabei völlig sich selbst überlassen.

Wir wollen, dass damit endlich Schluss ist!

• Wir fordern die Polizei auf, ihre „Nachrichtensperre“ endlich zu beenden!
• Wir fordern den Landrat Paul Breuer auf, gegen die FNSI ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu beantragen!
• Wir fordern die Medien auf, ihre Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und den Opfern wahrzunehmen und in angemessener Weise über die Nazi-Aktivitäten in unserer Region zu berichten!
• Wir fordern die Öffentlichkeit auf, Nazis und ihre Gewalt zu ächten, sich solidarisch mit den Opfern zu zeigen und offen gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus Stellung zu beziehen!

Die Resolution des Siegener Antifaschistischen Ratschlag wird unterstützt von:
Arbeitsgemeinschaft Siegerländer Friedensbewegung
Autonomes Kulturreferat an der Uni Siegen
Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Kreuztal
DIE LINKE. Kreisverband Siegen-Wittgenstein
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Siegen
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein
DKP Siegen
Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Siegerland
Linksjugend [‘solid] Siegen
Nichtwissenschaftlicher Personalrat der Universität Siegen
Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden
Piratenpartei/Mitglieder in Südwestfalen
Schwule Initiative Siegen e. V.
SDS. DIE LINKE an der Uni Siegen
VEB Politik, Kunst und Unterhaltung
Verein zur Förderung von Kunst und Kultur im Siegerland e. V.
VVN-BdA Siegerland-Wittgenstein
Zentrum für Friedenskultur
sowie diversen Einzelpersonen

Dazu gehört eine Auflistung rechter Gewalttaten in Siegen-Wittgenstein seit Februar 2009, die Ihr herunter laden könnt.

Die Lokalzeit Südwestfalen hat bereits am 17.06.2010 berichtet, am 18. die Westfälische Rundschau.

Unter der Adresse: http://www.vvn-bda-siegen.de/Material/Uploads/catalog.html sind außerdem eun ausgewählte Vorfälle im Bild dargestellt (Bild 1/13.04.2009/Netphen; Bild 2/08.05.2010/Büro DIE LINKE; Bild 3/12.06.2010/Bücherkiste; Bild 4/20.12.2009/Netphen; Bild 5/01.11.2009/Netphen; Bild 6/09.05.2010/Bücherkiste; Bild 7/09.06.2010/Aktives Museum; Bild 8/Büro DIE LINKE; Bild 9/VEB Politik, Kunst und Unterhaltung).
Recherche-siegen.tk müssen wir Euch wohl kaum erneut an Herz legen.

Die Resolution und die dazugehörende Auflistung, und somit die Vorkommnisse und die Zunahme rechter Gewalt, müssen in großem Umfang an die Öffentlichkeit gelangen. Helft mit dafür Sorge zu tragen und leitet dies in eurem Freundes- und Bekanntenkreis weiter. Los geht’s!

No Pasaran!

Das Plenum war sich bewusst, keinerlei Sanktionsmöglichkeiten im Falle eines strikten Rauchverbots zu besitzen. Dieser Weg schien noch dazu wenig wünschenswert und hilfreich dabei zu sein, den VEB rauchfrei zu kriegen. Vielmehr setzen wir auf die Einsichtsfähigkeit und Rücksichtnahme von Raucherinnen und Rauchern.

Es wird also gebeten in den Räumen des VEB nicht mehr zu rauchen, sondern dazu in den Raucherbereich im Treppenhaus zu gehen. Oder am besten direkt vor die Tür, wo auch mal angedacht wurde, zu diesem Zwecke einen überdachten Bereich zu schaffen.

Kurz nachdenken, Einsicht zeigen, mitmachen!

Dass es sich tatsächlich wieder um einen Angriff rechter Täter handelt, wird wohl niemand ernsthaft bezweifeln wollen. Es sei denn, man möchte die Augen ganz fest vor diesem immer drängender werdenden Problem verschließen. Außerdem lassen am Tatort zurückgelassene Aufkleber der NPD und der so genannten “Freien Nationalisten Siegen” keinen anderen Schluss zu.

Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet. Der Verein hat Anzeige erstattet. Die Höhe des Sachschadens lässt sich immerhin auf ca. 5000 € beziffern.

Das Vorkommen ist nur ein weiteres in einer ganzen Kette von gezielten Attacken der rechten Szene gegen den VEB und seine Besucherinnen und Besucher in den vergangenen Monaten. Die Palette reicht vom Einbruchsversuch, über diverse Sachbeschädigungen, bis hin zu massiven Einschüchterungsversuchen und Bedrohung von Personen.

aus gegebenem Anlass (mindestens vier mehr oder weniger unklare Veranstaltungen) mecker ich jetzt mal ein bisschen rum, denn sonst krieg ich wieder die empörten Mails mit “Warum steht meine Veranstaltung nicht drin?” oder “Warum steht da, Band XY trete auf? Die haben doch längst abgesagt. Jetzt spielt Z!” oder “Warum steht da so viel zu deren Veranstaltung, so schön mit Bildern, und nur so wenig zu meiner?”.

Drum:

1. Weil ihr mir wahrscheinlich null (0) Infos geschickt habt.
2. Weil ich vielleicht aus dem Veranstaltungskalender abgeschrieben habe, was drinsteht, noch vor Veröffentlichung aber Flyer, Plakate und Gerüchte unterwegs sind, die was anderes aussagen, als das, was da mal angemeldet und notiert wurde und damit überhaupt nicht klar ist, was jetzt eigentlich stattfindet.
3. Weil ich nicht die Nerven habe, das ganze Web nach den von euch auf eurer eigenen Website, auf eurer MySpace-Site oder in irgendwelchen Web-2.0-Communities gestreuten Infos zu durchforsten oder euch hinterherzutelefonieren.
4. In letzter Zeit kam es ebenfalls mehrfach vor, dass Veranstaltungen, die ich hier veröffentlicht habe, ganz abgesagt wurden. Dann wurde sich auch bei mir beschwert, dass mir diese Angelegenheit nicht nachts im Traum verkündet wurde und ich nicht umgehend aufsprang, um den Beitrag rauszunehmen. Also setze ich nur noch rein, wovon ich mir einigermaßen sicher bin, dass es stattfindet.

Ich kann nicht hellsehen und bin mit den Veranstaltungen, zu denen mir die Infos vorliegen ausreichend beschäftigt, um meine Zeit nicht spaßeshalber mit Recherchieren zu verbringen. Also: Wer hier was sehen will, der schicke mir bitte sein Zeug. In welcher Form, das steht unter Für Veranstalter.

Beschwerden kann, wer nicht da war, für sich behalten – wer sich nicht dran hält: Strafputzen über die ganze neue Saison. Dabei lernt man Ecken kennen, von denen man gar nicht wusste, dass es sie im VEB gibt. Anmeldungen dazu werden unter oeffentlichkeit at veb-siegen.de gerne entgegengenommen.

Nur über den werden noch Termine und sonstiges verschickt – der alte Verteiler ist schon seit einiger Zeit nicht mehr in Betrieb und die Adressen wurden nicht übernommen. Wer sich also wundert, warum er seit Anfang 2007 keine VEB-Mails mehr bekommen hat: Daran lag’s. (Wurde aber durchaus kommuniziert und stand auf dieser Seite – dennoch scheint es der Einen oder dem Anderen entgangen zu sein.)

Und wenn ihr den dann bekommt, aufgepasst! Unter jedem Newsletter findet ihr einen Link. Da müsst ihr nur draufdrücken, um euer ganzes Vermögen schnell und unbürokratisch diesem netten Verein mit dem gelben Haus zu überweisen, in dem ihr eigentlich schon immer Mitglied werden wolltet (aber immer den Antrag abzugeben vergaßt), also nur zu!

(Nein, leider kriegen wir dafür gar kein Geld, nur ihr meldet euch ab – und an den darauffolgenden Neuanmeldungen bzw. den Mails derer, die sich nicht mehr erinnern können, wie das geht, haben wir gesehen, dass das offenbar meistens keine Absicht ist.)

Das VEB-Plenum findet nicht mehr, wie früher, um 19 Uhr, sondern bereits eine Stunde früher, um 18 Uhr, statt.

Wer also gerne öffentlich den Titel “Freund des VEB” tragen möchte und selbst auch sonen MySpace-Account hat, der kann das auf der bereits erwähnten VEB-MySpace-Seite (Achtung! Macht Krach!) tun und sich die ganzen anderen Sympathisanten angucken.

Sympathiebekundungen werden natürlich auch weiterhin gerne im Gästebuch und in Form von Beitrittserklärungen entgegengenommen.

In ebenjenem Gästebuch ward vor einigen Wochen angeboten, Bilder von Konzerten zu liefern. Vielleicht war die Antwort dann doch zu graulig *chrm-chrm*, jedenfalls sind diese Bilder jetzt andernorts online: Vorhang auf für Julians VEB-Bilder-Website!

Weitere Möglichkeiten, eurem Lieblingsladen was Gutes zu tun: Zu Veranstaltungen oder auch mal ins Café kommen und sich möglicherweise gar an einem Plenum beteiligen. Denn leider macht sich weder die Arbeit – vom Putzen bis zum Administrativen – von selber, noch empfangen wir größere Kapitalzuwendungen von außen. Wir freuen uns schon, wenn ihr euer Kickerspiel bezahlt. Und das Plenum wär’s auch, wo ihr Beschwerden oder Verbesserungsvorschläge loswerden könnt.